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   VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994   

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VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994 (https://dejure.org/2020,11992)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994 (https://dejure.org/2020,11992)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2020 - 5 ZB 20.30994 (https://dejure.org/2020,11992)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Auch wenn die Kläger, wie in der Klagebegründung vorgetragen, im September 2016 wegen innerfamiliärer Streitigkeiten nach Telkef, das wohl schon in der Provinz Ninive liegt, geflohen sind, bleibt die Provinz Dohuk die Herkunftsregion der Kläger, auf die es im Hinblick auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 20 ZB 16.30038 - juris Rn. 8; vgl. auch Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 4 AsylG Rn. 16).
  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAS 2009, 173; U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAS 2009, 173; U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).
  • BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

    Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung;

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, U.v. 31.4.2009 - 10 C 11.08 - AuAS 2009, 173; U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

    Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die Frage ist - auch wenn sich nach Berichten von internationalen Organisationen und Medien die Verhältnisse im Irak insbesondere durch das Zurückdrängen des sog. "IS" auch mit Hilfe schiitischer Milizen und durch die "Verfolgung" von IS-Kämpfern und IS-Anhängern oder auch entsprechender Verdachtspersonen geändert haben - nach wie vor zu verneinen (vgl. auch VGH BW, U.v. 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn 24 ff. zu einem sunnitischen Kurden).
  • VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene "abstrakte Tatsachenfrage", ob irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33656 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 35, B.v. 8.1.2018 - 20 ZB 17.30839 - juris Rn. 10; B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris).
  • VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091

    Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene "abstrakte Tatsachenfrage", ob irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33656 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 35, B.v. 8.1.2018 - 20 ZB 17.30839 - juris Rn. 10; B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris).
  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 20 ZB 17.30839

    Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene "abstrakte Tatsachenfrage", ob irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33656 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 35, B.v. 8.1.2018 - 20 ZB 17.30839 - juris Rn. 10; B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris).
  • VGH Bayern, 22.03.2018 - 20 ZB 16.30038

    Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags - Keine grundsätzliche

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Auch wenn die Kläger, wie in der Klagebegründung vorgetragen, im September 2016 wegen innerfamiliärer Streitigkeiten nach Telkef, das wohl schon in der Provinz Ninive liegt, geflohen sind, bleibt die Provinz Dohuk die Herkunftsregion der Kläger, auf die es im Hinblick auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung ankommt (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 20 ZB 16.30038 - juris Rn. 8; vgl. auch Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 4 AsylG Rn. 16).
  • VGH Bayern, 16.10.2019 - 5 ZB 19.33656

    Feststellungen zur Gefahrendichte in der Gegend um Bagdad

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994
    Die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene "abstrakte Tatsachenfrage", ob irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, sondern in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2019 - 5 ZB 19.33656 - juris Rn. 6; U.v. 19.7.2018 - 20 B 18.30800 - juris Rn. 35, B.v. 8.1.2018 - 20 ZB 17.30839 - juris Rn. 10; B.v. 21.9.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris).
  • VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883

    Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren,

    Auch wenn es teils erhebliche ethnisch-konfessionelle Spannungen gibt und insbesondere Sunniten oft unter dem Generalverdacht einer Zusammenarbeit mit dem IS stehen (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreich (BFA), Länderinformation der Staatendokumentation Irak, 02.03.2022, S. 152), ergeben sich keine ausreichenden Hinweise darauf, dass flächendeckend gegen Sunniten vorgegangen wird (vgl. VGH München, B. v. 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris, Rz. 3; VG Augsburg, U.v. 09.12.2023 - Au 9 K 23.30955 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

    Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische;

    Der Senat teilt die Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29. April 2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 4 und 5), dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer (Gruppen-)Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 29. April 2020 (- 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 4 und 5) Folgendes ausgeführt:.

  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

    Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen

    Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 - NVwZ 2009, 1237 Rn. 13 ff.; U.v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; U.v. 18.7.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.; BayVGH, B.v. 19.4.2018 - 11 ZB 18.30588 - juris Rn. 4; B.v. 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 5; OVG RhPf, U.v. 8.7.2020 - 13 A 10174/20 - juris Rn. 47).
  • VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955

    Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an

    Ein flächendeckendes Vorgehen gegen arabische Sunniten - welche 17 bis 22 Prozent der irakischen Bevölkerung ausmachen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, 28. Oktober 2022, S. 6) - ist nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 3 ff.).
  • VG Köln, 16.07.2021 - 3 K 8062/17
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994; Beschluss vom 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994; Beschluss vom 21.12.2017 - 5 ZB 17.31893 -, juris, Rn. 11 f.; ders., Beschluss vom 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091 - juris, Rn. 11 ff.; OVG Lüneburg (9. Senat), Beschluss vom 05.11.2020 - 9 LA 107/20, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8a K 1524/13.A -, juris, Rn. 30 ff; VG Saarland, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris, Rn. 50.
  • VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

    Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten

    Der Einzelrichter schließt sich der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [BayVGH] (vgl. Beschluss v. 29.04.2020, 5 ZB 20.30994, Rn. 4 f.) und der zuletzt ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts [OVG] Lüneburg, Beschluss v. 05.11.2020, 9 LA 107/20, Rn. 9 bis 11, juris, an, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell im Irak nicht mit beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer (Gruppen-)Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG rechnen müssen (vgl. zuvor auch schon BayVGH, Urteil v. 19.07.2018, 20 B 18.30800, Verwaltungsgericht [VG] Berlin, Urteil v. 13.02.2020, 29 K 92.17 A, Rn. 35, jeweils juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

    Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen

    Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens (und kurdischer Volkszugehörigkeit) aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 13.9.2021 - 9 LA 228/21 - n. v. unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 - juris Rn. 9; BayVGH, Beschlüsse vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 6 und vom 29.1.2018, a. a. O., Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 5.3.2020, a. a. O., Rn. 26 ff.).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 4 K 5684/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 -, juris; Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Juli 2020 - 13 A 10174/20 -, juris Rn. 47; Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 19. April 2018 - 11 ZB 18.30588 -, juris Rn. 4.
  • VG Chemnitz, 22.02.2021 - 3 K 2640/17

    Irak: subsidiärer Schutz wegen Gewalt von schiitischen Milizen gegen junge,

    5 ZB 20.30994, j u r i s Rdnr. 5; vgl. auch VG Freiburg, Urteil v o m 07.05.2019, A 3 K 2973/17,.
  • VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837

    Unbegründete Asylklage (Irak)

    (3) Soweit die Kläger allgemein die Diskriminierung sunnitischer Religionszugehöriger im Irak geltend machen, schließt sich das Gericht der obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens aktuell nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer (Gruppen-)Verfolgung rechnen müssen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. April 2020 - 5 ZB 20.30994; vgl. auch jüngst Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23. Juni 2022 - 26 K 609.17 A).
  • VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
  • VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
  • VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
  • VG Ansbach, 13.12.2022 - AN 16 K 18.30117

    Aserbaidschan: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; nach eigenen

  • VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940

    Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine

  • VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968

    Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende

  • VG Würzburg, 10.02.2023 - W 7 K 22.30783

    Herkunftsland Kasachstan, Verfolgung durch Amtsträger, keine Gruppenverfolgung

  • VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)

  • VG Minden, 18.10.2021 - 6 K 7469/17

    Irak: Flüchtlingseigenschaft für ehemaligen Offizier des Saddam-Hussein-Regimes

  • VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.31076

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak - zumutbare innländische

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